Wir Grünen Emmental lehnen das Projekt Emmentalwärts nach wie vor ab und sind auch mit dem generellen Fokus von RGSK2021 nicht einverstanden.

Daniel Bachofner, Präsident Grüne Emmental

Wir äussern uns nicht zu den Absichten und Massnahmen in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Tourismus.
Wir fokussieren auf den Bereich Mobilität.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich sämtliche planerischen Absichten in diesem Bereich auf dem Zubringer B-O-H (Emmentalwärts) konzentrieren, einerseits auf das Strassenprojekt selber, und andererseits auf Massnahmen, welch das Strassenprojekt stützen und stärken.
Diesen Fokus lehnen wir ab und begründen wie folgt: Der Bau des Tunnels Oberburg widerspricht in mehreren Punkten der Strategie des Bundes („Zukunft Mobilität Schweiz“, UVEK 2017):

• „Ziel 5: Die Verkehrsnachfrage wird so gelenkt, dass die Leistungsfähigkeit des bestehenden Gesamtverkehrssystems vor der Realisierung von weiteren Aus- oder Neubauten ausgeschöpft wird.“
  Die Teilsysteme öV und LV sind im (oberen) Emmental bei weitem noch nicht ausgeschöpft, jedenfalls fehlt dazu jeglicher Beleg. Und das Teilsystem „Strasse“ weist insbesondere in Oberburg innerorts Verbesserungsmöglichkeiten auf, die man in den vergangenen Jahrzehnten nicht annähernd ausgeschöpft hat. So ist die Ortsdurchfahrt Oberburg heute (hier sind wir mit der Absicht der Region und des Kantons einig) für die dort lebenden und tätigen Menschen sehr schlecht.
• „Ziel 8: Mit den verfügbaren öffentlichen Mitteln werden das Mobilitätsangebot und die Verkehrsinfrastrukturen kosteneffizient finanziert.“
  Die Untertunnelung von Oberburg wird sehr sehr teuer, aus mehreren Perspektiven: gemessen an der Anzahl NutzniesserInnen in Oberburg; gemessen an der Anzahl Fahrzeugen, die den Tunnel nutzen werden; gemessen an den Folgekosten für Betrieb und Unterhalt. Und gemessen an den Möglichkeiten des Kantons Bern und seinen zahlreichen weiteren Grossprojekten. Der Tunnel Oberburg ist deshalb ein ideales Projekt für den Kanton Bern, um Verzicht nicht nur zu propagieren, sondern exemplarisch zu üben.
• „Ziel 10: Die Belastung der Umwelt durch Emissionen des Verkehrs ist markant reduziert.“
  Der Tunnel Oberburg würde zwar einen Flaschenhals beseitigen, daran zweifeln auch wir nicht. Er würde aber gleichzeitig mehr Verkehr anziehen und damit die nächsten Flaschenhälse verstärken. Eine Strassenverbindung vermeintlich attraktiver zu machen, hat zwei Konsequenzen: a) nehmen die Emissionen zu anstatt ab; und b) ist es Sand gestreut in die Augen der AutomobilistInnen.
  Das vom Bund formulierte strategische Ziel kann nicht erreicht werden, wenn wir weiterhin Pläne umsetzen, die aus dem Erdöl-Zeitalter stammen; unterdessen hat die globale Diskussion um die CO2-Belastung unserer Atmosphäre zu Einsichten geführt, welche nicht nur in hehren Formulierungen enden dürfen, sondern lokal umgesetzt werden müssen.

Auch der Kanton Bern verfolgt seit vielen Jahren hochgesteckte Ziele im Bereich Mobilität. Wir Grünen meinen, dass man diese Ziele ernst nehmen soll.

• „Das Berner Modell: VVV – Verkehr vermeiden – verlagern – verträglich gestalten“ 
  Das RGSK2021 verfolgt nicht die Absicht, Verkehr zu vermeiden. Es wird zwar belegt, dass der MIV in den letzten Jahren langsamer gewachsen ist, als früher prognostiziert – nämlich noch um 0.3%/Jahr. Und es gibt keinen Anlass zur Annahme, dass der MIV künftig wieder stärker wachsen sollte – im Gegenteil. Es wäre also durchaus möglich, durch „verlagern und verträglich gestalten“ das Verkehrswachstum zu managen.
  Stattdessen will man sehr, sehr viel Geld für neue Strassen ausgeben.

Die Grünen lehnen das Projekt Emmentalwärts nach wie vor ab und sind deshalb auch nicht einverstanden mit dem generellen Fokus von RGSK2021.