Abgelehnte Beschwerden: Verpasste Chance für sinnvollere Alternativen
Die GRÜNEN Kanton Bern sind enttäuscht, dass erste Beschwerden zu den Verkehrssanierungsprojekten im Emmental und im Oberaargau abgewiesen wurden. Damit verpasst der Kanton Bern die Chance, endlich die Planung von sinnvolleren – und viel günstigeren – Alternativen an die Hand zu nehmen.
Der Regierungsrat weist erste Beschwerden gegen die Verkehrssanierungen Aarwangen und Burgdorf-Oberburg-Hasle als unbegründet ab. Wenig überraschend stützt die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) damit die Baupläne der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD). Somit verpasst es der Kanton Bern, die viel zu teuren Luxuslösungen mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu beerdigen und sinnvollere Alternativen an die Hand zu nehmen. Mit geplanten Investitionen von über 600 Millionen werden Verkehrsprobleme verlagert und weitere hohe Investitionen in die Strasseninfrastruktur befördert. Bei beiden Projekten ist absehbar, dass einzelne Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergezogen werden und sich damit die Planung von sinnvollen Alternativen weiter verzögert.
Lange Verfahrensdauer
Die zahlreichen Beschwerden zu den Projekten sind seit Februar 2022 bei der Direktion für Inneres und Justiz hängig. Es ist befremdlich, dass es über drei Jahre gedauert hat, bis dieser regierungsinterne Entscheid gefällt wurde. Denn die DIJ musste einzig beurteilen, ob die Strassenpläne der Bau- und Verkehrsdirektion rechtlich korrekt sind. Die BVD hat eine zweckmässige Aufteilung der Projekte immer abgelehnt. Deshalb sind nun auch die unbestrittenen Teile blockiert und verzögern sich weiter (bspw. der Umbau des Bahnhofs in Aarwangen).
Projekte aus dem letzten Jahrhundert
Bereits in den Volksabstimmungen im März 2023 hat das Stimmvolk die beiden Projekte nur knapp angenommen. Inzwischen sind die Projekte noch weiter aus der Zeit gefallen. Das klare Nein zu den geplanten Ausbauschritten der Autobahnen im November 2024 zeigt deutlich, dass neue Strassen zur Steigerung der Verkehrskapazität inzwischen nicht mehr mehrheitsfähig sind.
Die GRÜNEN Kanton Bern werden die weiteren Verfahrensschritte bei diesen Projekten genau verfolgen. So unterstützen die GRÜNEN Oberaargau beispielsweise im Verein «Natur statt Beton» die Koordination der Beschwerdeführenden beim Projekt in Aarwangen.
Link zur Medienmitteilung der Kantonalpartei: https://gruenebern.ch/blog/medienmitteilungen/abgelehnte-beschwerden-verpasste-chance-fuer-sinnvollere-alternativen